Politischer Kaffeeklatsch am 6. 4. 2023
SPD AG 60 Plus Weiden Politischer Kaffeeklatsch am 6. 4. 2023, im Familienheim am langen Steg 19 a, Weiden
Am vergangenen Donnerstag trafen sich die Mitglieder der AG 60 Plus, sowie interessierte Gäste im Familienheim. Vorsitzender Karlheinz Roth gegrüßte alle Anwesenden, besonders die Referenten der Veranstaltung, Bezirksrätin Brigitte Scharf und Stadtrat Gerald Bolleininger.
Stadtrat Gerald Bolleininger referierte über Neuigkeiten aus dem Stadtrat. Im Vorfeld zu seinen Ausführungen gab es rege Diskussionen und Anfragen. Als Schwerpunkte wurden behandelt:
Auf Nachfrage werden zukünftig die Ortsvereinsvorsitzenden wieder zu Fraktionssitzungen am 1. Montag im Monat eingeladen. Wegen Corona war das nicht mehr der Fall. Die Neubesetzung der Ausschüsse – hier muss noch einiges geprüft und geklärt werden. Tempo 30 in den Städten – hier muss unterschieden werden, zwischen Durchgangsstraßen und speziellen Straßen. Bei Durchgangsstraßen entscheidet Berlin, spezielle Straßen entscheidet die Kommune. Die SPD Ortsvereine haben eine Prioritätenliste erstellt, die abgearbeitet werden sollte. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass es sehr gefährlich sei, die Leuchtenberger Str. an der Kreuzung Friedrich-Ebert-Str. in Höhe des „Pseudo-Kreisverkehrs“ zu überqueren. Bei Ortsbegehungen wurde schon mehrfach darauf hingewiesen. Eine Abhilfe könnte sein, dass der Fussgängerüberweg bei der Gärtnerei Steinhilber wegkommt und dafür in Höhe des „Pseudokreisverkehrs“ gebaut wird. Gerald Bolleininger bringt diesen Vorschlag im Auftrag der AG 60 Plus im Stadtrat ein. Ein weiteres immerwährendes Thema ist der Taubendreck am Josefshaus. Es ist eigentlich der Eigentümer verpflichtet, die Sache in Angriff zu nehmen. Ein Schandfleck für die Stadt.
Bezirksrätin Brigitte Scharf referierte zu Neuigkeiten und wichtige Sachverhalte aus dem Sozialrecht.
Alle Anwesenden stimmten mit ihr überein, dass ältere Bürger zu wenig Gehör finden, wenn es um Sachen wie Barrierefreiheit, altersgerechte Bürgersteige usw. geht. Viele Bürger wissen auch nicht, welche zahlreichen Möglichkeiten es zu einer Verbesserung Ihrer Lage gibt. Die wichtigsten Punkte Ihrer Ausführungen waren: Grundrentenzuschlag – viele wissen nicht, dass es ihn gibt, hier ist eine Einkommensprüfung Voraussetzung . Pflege zu Hause – die häusliche Pflege macht ca. 80 % aus, es ist schwierig Heimplätze zu finden, Tagespflege ist ausgebucht. Die Renten steigen ab 1. 7. 2023 um 4,3 %. Auch bei der Pflege Angehöriger kann die Rente gesteigert werden. Hier muss ein Antrag an die jeweiligen Pflegekassen der Krankenkassen gestellt werden. Wünschenswert in diesem Zusammenhang wären Pflegestützpunkte. In Weiden-Rothenstadt gibt es einen Pflegestützpunkt in der Hauptstraße 22. Das ist leider wenig bekannt. Ab 1. 7. 2023 erhöhen sich die Pflegebeiträge um 0,25 % (Der Prozentsatz ist abhängig davon, ob oder wie viele Kinder man hat.) Ab 1. 1. 2024 ist dann ein höheres Pflegegeld um die 5 % geplant. Die Erwerbsminderungsrenten werden jedes Jahr automatisch erhöht. Dies kann auch nachträglich geschehen, das ist leider auch in den Medien nicht ausreichend verbreitet worden. Bei Renten-beginn ab 1.1. 2001 bis 30.6.2014 – ab 1. 7. 2023 um 7,5 %. Rentenbeginn ab 1. 7. 2014 bis 31. 12. 2018 – ab 1. 7. 2023 um 4,5%. Das gilt auch für Hinterbliebenenrenten.
Der Josefi-Preisschafkopf vom 19. 3.2023 war ein voller Erfolg, Dank an alle die daran teilgenommen haben und an alle Helfer.
Helmut Fastner machte noch auf einen Termin am 26. 5. 2023 aufmerksam – Besuch des Vulkanmuseums in Parkstein.
Zum Schluss danke Vorsitzender Karl-Heinz Roth beiden Referenten für die kompetenten Ausführungen und wünschte allen schöne Ostern .