Die Bayerische Verfassung von Wilhelm Hoegner - 1946
Zum politischen Frühschoppen der AG 60plus am 3. Juli 2019 hatten sich 29 Teilnehmer im Café Mitte eingefunden. Vorsitzende Ursula Kinner konnte als Referenten den Historiker und für politische Bildung zuständigen Herbert Schmid begrüßen. Leider ist das Original der Verfassung verschollen, aber jeder bayerische Schüler erhält zum Abschluss der Schulpflicht eine Textausgabe mit 4 Hauptteilen: 1. Aufbau und Aufgaben des Staates (Art. 1-97), 2. Grundrechte und Grundpflichten (Art. 98-123), man beachte Art. 106: Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung, Art. 123: Angemessene Besteuerung, 3. Das Gemeinschaftsleben (Art. 124-150), Schutz von Ehe und Familie, 4. Wirtschaft und Arbeit (Art. 151-177), Verpflichtung auf Gemeinwohl, Verbot von Kartellen + Metropolen, Vertragsfreiheit, Sozialbindung des Eigentums. Herbert Schmid wies darauf hin, dass 1 % der Bevölkerung mehr als 50 % aller Vermögenswerte hat und 50 % des Volkes keinerlei Vermögen besitzt. Das Recht auf Arbeit und Schutz der Arbeitskraft ist verankert. Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn (= bis heute noch nicht überall so). Mindestlöhne können festgesetzt werden und jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf Erholung, das wird grundsätzlich durch ein freies Wochenende und bezahlten Jahresurlaub gewährleistet.
Jeweils durch Volksabstimmung gab es bereits mehrere Änderungen der Verfassung: 1968: Christliche Gemeinschaftsschule statt kath. oder ev. Konfessionsschule 1970: Herabsetzung des Wahlalters, aktiv von 21 auf 18, passiv von 25 auf 21 Jahre 1973: Änderung Sperrklausel, statt 10 % in mind. einem Wahlkreis auf 5 % im Land 1984: Schutz der Lebensgrundlagen 1995: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene 1998: Abschaffung des Senats, Verlängerung d. Landtagswahlperiode von 4 auf 5 Jahre Streichung der Todesstrafe 2003: Einführg. Konnexitätsprinzip, Herabsetzg. passives Wahlalter 21 auf 18 Jahre 2013: Ehrenamt u. a. Schmid bedauerte, dass die von Wilhelm Hoegner ins Leben gerufene Bayerische Verfassung weitgehend in Vergessenheit geraten ist.
Mit einer kleinen Brotzeit zur Stärkung bedankte sich die Vorsitzende beim Referenten für den geschichtlich außerordentlich interessanten Vortrag.