Demo gegen PAG

12. Mai 2018

Am 5. Mai 2018 hatte Juso-Kreisvorsitzender Sebastian Dippold in Weiden eine Demo gegen das in Bayern geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) organisiert. Danach dürfte die Polizei u.a. Chats mitlesen, Telefonate abhören, präventiv Post beschlagnahmen, private Dateien löschen und verändern, bei Demos filmen oder auch sogen. Gefährder drei Monate wegsperren mit einer weiteren möglichen Verlängerung um drei Monate, theoretisch bis ins Unendliche, ohne Prozess.

AG 60plus zeigt Flagge

Auch die AG 60plus der SPD mit Vorsitzender Ursula Kinner und Mitstreiter Peter Lottes beteiligte sich am Demonstrationszug.

AG 60plus demonstriert

Weitere Unterstützung gab es u.a. von Jusos Nordoberpfalz, dem SPD-UB WEN-NEW-TIR, FDP Weiden, DIE LINKE, Weiden und dem Weidener Bündnis 90/Die Grünen. Etwa 300 Bürger marschierten vom Oberen Markt vorbei am Justizgebäude, dem CSU-Büro und nach einer Zwischenkundgebung wieder zum Alten Rathaus zurück, wo es nach der Abschlusskundgebung stürmischen Applaus gab.

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